Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrter Herr Bürgermeister Panzer.

Dieser von Ihnen, Herr Bürgermeister, und von unserem Kämmerer, Herrn Grafe, vorgelegte Haushalt ist der erste für den neu gewählten Gemeinderat und nicht nur aus diesem Grund etwas Besonders für die Bürgerinnen und Bürger von Unterhaching.

Dieser Haushalt ist besonders ….
• weil er erstens der erste Haushalt in Corona Zeiten ist.

• er zweitens mit 114 Mio deutlich die 100 Mio Euro Schallmauer durchbricht und das entspricht einer Steigerung von fast 20% gegenüber 2020 (96 Mio)

• und weil drittens, die Finanzbeauftragten sich aufgrund unserer Initiative nicht nur mit der kurzfristigen Sicht auf 2021 beschränkt haben, sondern sich auch intensiv um die mittelfristige Finanzplanung insbesondere beim Vermögenshaushalt gekümmert haben.

Jede Fraktion des Gemeinderats konnte somit ihre politischen Prioritäten artikulieren und großen Einfluss auf die Finanzplanung der nächsten Jahre nehmen.

Für diese intensive Zusammenarbeit möchte ich mich herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen, besonders bei der Verwaltung und bei ihnen Herr Bürgermeister bedanken. Das war sehr konstruktiv und nach meiner Kenntnis bisher einmalig in der Geschichte des Unterhachinger Gemeinderats und eine deutliche Verbesserung im Hinblick auf Demokratie, Transparenz und Gemeinsamkeit, wie wir finden.

Kommen wir zu den Eckdaten des Haushalts

Auf der Einnahmenseite haben wir eine Tal- und Bergfahrt hinter uns. Durch Corona sah es im September letzten Jahres noch nach einem massiven Einbruch bei den Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, aus. Im Dezember veränderte sich jedoch die Einschätzung der Verwaltung deutlich ins Positive, sodass wir aus heutiger Sicht für die Jahre 2020 und 2021 nicht mit nennenswerten Einnahmeausfällen rechnen müssen.

In den Folgejahren sind wir jedoch erheblich von der weiteren Entwicklung bei der Pandemie abhängig und deshalb wird sich ein nachhaltiger und umsichtiger Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln auszahlen. Nicht alles was in der Vergangenheit selbstverständlich war, kann unter Umständen weiter so finanziert werden.

Unser Sorgenkind in diesem Zusammenhang ist das Stadion. Denn der Verkauf ist immer noch nicht abgeschlossen und trotzdem ist der Verkaufserlös bei den Einnahmen berücksichtigt. Im Verwaltungshaushalt werden jedoch Ein- und Ausgaben weiterhin bis 2024 eingeplant. Dies gilt es rasch zu klären, um die volle Transparenz zu behalten und um finanzielle Risiken frühzeitig zu erkennen.

Die Ausgabenseite hat uns intensiv beschäftigt. Durch unsere bereits erwähnte konstruktive Zusammenarbeit insbesondere beim Vermögenshaushalt, also unseren Investitionen, haben wir es auf der Ausgabenseite geschafft, klare Prioritäten zu setzen.

Unsere Vorhaben für 2021 können wir durch die bestehenden Rücklagen gegenfinanzieren. Am Ende dieses Jahres sind dann jedoch unsere Rücklagen nahezu aufgebraucht und wir müssen in den Folgejahren die geplanten Investitionsvolumen teilweise mit Krediten abdecken.

Vom Bürgermeister wurden ursprünglich ca. 20 Millionen Euro Kreditvolumen für die Jahre 2022 und 2023 vorgeschlagen. Durch die konsequente Priorisierung konnten wir diesen Wert auf unter 14 Millionen Euro reduzieren und wir haben gleichzeitig erreicht, dass die Investitionen in die soziale, gemeindliche und verkehrstechnische Infrastruktur höher ausfallen werden.

In dieser Dimension ist das aus unserer heutigen Sicht für die gemeindlichen Finanzen gut verkraftbar.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt trägt eine deutlich grüne Handschrift….
… und hierzu möchte ich einige Beispiele aus den Bereichen Infrastruktur, Kinderbetreuung, Mobilität und Klimaschutz aufführen.

Bei der gemeindlichen Infrastruktur haben wir es erreicht, das massiv in die Digitalisierung investiert wird, um das Dienstleistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und die Prozesse in der Verwaltung effizienter zu gestalten.

Außerdem steht die Erneuerung des Baubetriebshof auf der Agenda, die Sicherstellung der Notfallversorgung durch BRK und Feuerwehr und darüber hinaus wollen wir uns um den viel diskutierten Handwerkerhof und um das Breitbandnetz kümmern.

Nach unserer Meinung eine gute Nachricht für unsere Wirtschaft und für die Menschen, die in Unterhaching leben und arbeiten.

Beim Thema Kinderbetreuung haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass es kein „entweder oder“ sondern ein „und“ gibt. Die Sanierung der Jahnschule, des Kindergartens an der Robert-Koch-Straße, des Wald- und Integrationskindergartens und für die Weiterentwicklung der JKW werden wir nahezu parallel angehen. Dies sind wichtige Projekte für die Kinder, Jugendlichen und Familien in Unterhaching.

Und bei dem Erweiterungsbau der Schule am Sportpark wurde durch unsere Initiative das Thema nachhaltiges Bauen stark in den Vordergrund gestellt.
Über dieses Thema wird heute noch im anschließenden Tagesordnungspunkt detailliert berichtet werden.

Allein dafür wurden mehr als 15 Millionen Euro in den nächsten Jahren investieren und zukünftig wird es unsere gemeinsame Aufgabe sein diese Vorhaben in Time, Budget und Quality zu realisieren.
D.h. konkret, wir wollen aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen um immense Kostensteigerungen und zeitliche Verzögerungen wie sie z.B. beim Kinderhaus Plus entstanden sind, zu vermeiden.

Der Klimaschutz ist die Herausforderung dieser Dekade

Wir wollen, dass wir in Unterhaching bis zum Jahr 2035 nahezu klimaneutral wohnen, leben und arbeiten können. Damit leistet Unterhaching seinen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz und auch unsere Kinder und Enkel können darauf vertrauen weiterhin gut und sicher in Unterhaching leben zu können.

Dazu wollen wir die CO2 neutrale Energieversorgung verstärkt ausbauen, den Hochwasserschutz am Hachinger Bach erweitern und die Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels schützen. Hierzu haben wir bereits im November 2020 eine Initiative im Gemeinderat eingebracht, denn besonders die Schwächsten und Ältesten unter uns werden am meisten unter Extremwetterereignissen wie Hitze, Hagel und Starkregen leiden.

Unsere Mobilität müssen wir neugestalten.

In diesem Bereich wartet für Herrn Mahdi, der vor wenigen Wochen als Mobilitätsbeauftragter seine Tätigkeit in der Verwaltung aufgenommen hat, viel Arbeit. Die Bushaltestellen werden weiterhin barrierefrei ausgebaut und damit der ÖPNV für Menschen mit Behinderung nutzbarer gemacht.
In die E-Mobilität wird weiterhin investiert und die Neugestaltung der maroden Fahrradinfrastruktur wird mit dem Ausbau von Radwegen, Abstellplätzen, Beschilderungen, Ladestationen etc. endlich in Angriff genommen.

Hier haben wir es geschafft das ursprüngliche Budget von ca. 300Teuro auf 2,5 Mio Euro für die nächsten Jahre zu erhöhen und mit diesem finanziellen Rahmen werden wir dafür sorgen, dass wir uns in Unterhaching in Zukunft sicher mit dem Fahrrad bewegen können.

Die Achse Bahnhof, Hauptstraße, Kubiz und Schulen ist ein wichtiger städtebaulicher Mittelpunkt unserer Gemeinde. Aus diesem Grund wollen wir dieses Areal ganzheitlich betrachten und zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern neugestalten.

Wie wichtig uns allen das Thema Mobilität ist, zeigt auch die stolze eingeplante Summe von insgesamt ca. 7 MioEuro die wir zielorientiert investieren werden.

Schlussstatement

Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung haben wir gemeinsam die finanzielle Basis für die Herausforderungen der nächsten Jahre definiert. Mit den vielen sehr ambitionierten Vorhaben wollen wir den Investitionsstau der letzten Jahre auflösen.

• Wir wollen die gemeindliche Infrastruktur bürgerfreundlicher, digitaler und effizienter aufstellen.
• Den Klima- und Umweltschutz ambitioniert voranbringen und den Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels angehen.
• Die Kinderbetreuung auf ein neues Qualitätslevel heben und Jugendliche mit neuen Formaten in die Politik einbeziehen.
• Gemeindliche Bauprojekte wollen wir zügig entscheiden, effizient planen und nachhaltig realisieren und die daraus gewonnenen Erfahrungen werden wir mit den Bürgerinnen und Bürgern teilen.
• Und wir wollen für sichere und umweltfreundliche Mobilität in Unterhaching sorgen

Dies gelingt uns nur wenn wir alle – Verwaltung, Gemeinderat und der Bürgermeister – an einem Strang ziehen und die geplanten Vorhaben konsequent angehen. Um dies effizient zu erreichen müssen wir Gesamtkonzepte erarbeiten, ein wirksames Controlling etablieren und, ganz wichtig, die Bürgerinnen und Bürger intensiv beteiligen. Denn es ist nicht unser Geld, über das wir hier gerade sprechen. Es sind die finanziellen Mittel, die uns die Menschen aus Unterhaching anvertraut haben.

Wir als Grüne und als stärkste Fraktion werden uns den großen Herausforderungen der nächsten Jahre stellen und als Gemeinderäte unsere Gestaltungs- und Kontrollfunktion konsequent wahrnehmen.

Wir freuen uns auf die zukünftige konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit mit Ihnen allen und wenn wir all das Erreichen was wir uns vorgenommen haben wird Unterhaching 2025 ein anderes, ein grüneres, Gesicht haben. Aus diesen Gründen werden wir als Fraktion diesem Haushaltsentwurf zustimmen.

Vielen Dank