Die Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat Unterhaching stellt folgende Anträge:

1. Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich einen Nachtragshaushalt incl. der Planung einer Kreditaufnahme für den Erweiterungsbau der Schule am Sportpark zu erstellen und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen.
2. Wir beantragen eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, um die Hintergründe des Finanzdebakels im Haushalt 2022 lückenlos aufzuklären.
3. Darüber hinaus beantragen wir eine vollständige Aufstellung der Verbindlichkeiten aus 2022 und, wie bereits beschlossen, die Aktualisierung der mittelfristigen Finanzplanung endlich vorzulegen.

Begründung:
Die letzten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Gemeinderats haben deutlich aufgezeigt, dass der Haushalt 2023 unseriös aufgestellt wurde:

• 1,1 Mio. Euro an Verbindlichkeiten aus 2022 wurden nicht eingeplant.
• 300 T€ für die VHS und Musikschule wurden nicht eingeplant, obwohl klar war, dass diese Kosten anfallen, um den Weiterbetrieb dieser Einrichtungen zu gewährleisten.
• Mindereinnahmen von bis zu 1,0 Mio Euro sind bei der Gewerbesteuer zu erwarten.

Der Haushalt 2023 ist nach wenigen Wochen zu einem Verschiebebahnhof geworden und damit werden wichtige Projekte wie z.B. die Salzhalle am Baubetriebshof auf unbestimmte Zeit verschoben.

Außerdem befürchten wir, dass weitere „Finanzleichen“ im Keller schlummern und es gibt keine Transparenz über Kosten, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen.
Dazu verweisen wir auf den Vorbericht zum Haushalt 2023. Um die Finanzierung der dringend notwendigen Erweiterung der Schule nicht zu gefährden, sehen wir die Erstellung eines Nachtragshaushalts und die Absicherung des Erweiterungsbaus mit einer Kreditaufnahme für dringend geboten und bitten um Zustimmung.