Foto: Thomas Brandl

Trotz ihres starken Wahlergebnisses mit neun Sitzen sehen sich die Unterhachinger Grünen bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 20. Mai gezielt benachteiligt. Die zweitstärkste Fraktion wurde bei der Ausschussbesetzung sowie der Wahl der Bürgermeisterstellvertretungen „kleingerechnet“ – und damit der klare Wählerwille nicht umgesetzt.

Nach der Kommunalwahl stellen die Grünen neun Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und sind damit gleichauf mit der CSU. Dementsprechend fordert die Unterhachinger Grünen bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats, das starke Wahlergebnis mit neun Sitzen in der Ausschussbesetzung und bei den Wahlen zu den Stellvertreterinnenposten angemessen zu berücksichtigen.

Trotzdem wurden Ausschussgröße und Auszählverfahren von Verwaltung und der Mehrheit aus CSU, SPD, FW und FDP so beschlossen, dass die Grüne Fraktion „kleingerechnet“ wurde, wie die Fraktionsvorsitzende Evi Karbaumer anmerkte. Die Grünen bekommen nun einen Sitz weniger als die CSU in den Ausschüssen, obwohl sie bei der Wahl gleich viele Gemeinderatssitze errungen haben. (*) Gleichzeitig wurde den Ausschüssen per Geschäftsordnung mehr Entscheidungskompetenz aufgetragen, so dass künftig weniger Entscheidungen im Gemeinderat beschlossen werden müssen.

Daher lehnten die Grünen die vorgeschlagene Geschäftsordnung ab.

Für das Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin appellierten die Grünen an die Gemeinderätinnen und -räte, das starke Wählervotum für die Grünen zu respektieren und die Fraktionsvorsitzende und Kreisrätin Evi Karenbaumer zu wählen.

Claudia Köhler, die Evi Karbaumer zur Wahl vorschlug: „Der Wählerwille liegt klar auf der Hand: stärkste Kraft CSU, zweitstärkste Kraft die Grünen, drittstärkste die SPD. Wer das ignoriert, ignoriert die klare Entscheidung der Unterhachingerinnen und Unterhachinger.“

Die Mehrheit aus CSU/SPD/FW/FDP wählte eine zweite und einen dritten Bürgermeister – beide zuvor weder vorgeschlagen noch vorgestellt!

„Nach diesem für uns fulminanten Wahlergebnis ist das ein schwieriges Zeichen“, so Fraktionsvorsitzende Evi Karbaumer. „Was sollen sie die Wählerinnen und Wähler denken, die so klar entschieden haben? Und dann passiert genau das Gegenteil. Wir stellen trotz 47,6 Prozent Zustimmung keine stellvertretende Bürgermeisterin. Das ist politisch schlicht nicht vermittelbar.

Nachdem es fast im ganzen Landkreis München und in vielen Teilen Bayerns ähnlich aussieht, fragt die Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin Claudia Köhler: „Ist das die Angst vor starken Grünen? Oder die Angst vor erfolgreichen Frauen?“

Die Grünen kündigen an, trotz des schwierigen Starts und der offensichtlichen Blockade von CSU und SPD weiterhin das Beste für Unterhaching herausholen zu wollen. Evi Karbaumer wird die Fraktion weiterhin als Fraktionsvorsitzende leiten, Claudia Köhler als Stellvertreterin. Johanna Zapf ist zukünftig Beauftragte der Fraktion für Finanzen, Stefan König Beauftragter für Bau, Umwelt und Ortsentwicklung.

Für den ganzen Gemeinderat wurde Tobias Köhler zum Fachreferenten für Kultur und Vereine gewählt, Beate Gsänger zur Fachreferentin für Energie und Nachhaltigkeit sowie Evi Karbaumer zur Fachreferentin für Kinder und Jugendliche.

„Wir werden mit dem Rückenwind der Wählerinnen und Wähler weiterhin wichtige und bereits begonnene Themen vorantreiben – von Wirtschaft und Mobilität über die Sanierung der Kindergärten bis hin zu Klimaanpassung und Bürgerbeteiligung. Mit uns ist rechnen. Jetzt erst recht“, so Karbaumer.

(*) Hintergrund: Bei einer Ausschussgröße von 12 haben die Grünen (9 Sitze) zukünftig 3 Ausschusssitze, CSU (9 Sitze) 4 plus Bürgermeister, SPD (5 Sitze) 2 Ausschusssitze und 2. Bürgermeisterin, FW/FDP (4 Sitze) 2 Ausschusssitze.