Unterschriften für den Radentscheid Bayern übergeben

v.l.: Ortsvorsitzende Johanna Zapf, Stefan König für den Bund Naturschutz, Christian Sprey, ADFC Ortsvorsitzender und Bürgermeister Wolfgang Panzer

Von Mitte Juni bis Ende Oktober hat das Bündnis Radentscheid Bayern in allen bayerischen Gemeinden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Dieses fordert ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schafft, damit diese Ziele erreichet werden können:

  • 25% Radverkehrsanteil bis 2030 (heute 11%)
  • Bedarfsgerechte, sichere Radwege
  • Keine Verkehrstoten mehr (“Vision Zero”)
  • Vorrang für den Umweltverbund (Fuß, Rad, ÖPNV)
  • Mehr Radschnellverbindungen
  • und dabei Flächenversiegelung sorgfältig abwägen

Rund 100.000 Menschen in Bayern haben den Radentscheid unterzeichnet. In Unterhaching haben ADFC, Bund Naturschutz und wir Grüne 205 Unterschriften gesammelt. Damit sind in nur vier Monaten viermal so viele Unterschriften zusammengekommen, wie für die Zulassung des Volksbegehrens nötig sind. In über 100 Städten und Gemeinden übergaben RadentscheidAktive ihrer Verwaltung Unterschriftenbögen zur Prüfung. Gültig sind alle Unterschriften von Wahlberechtigten zur bayerischen Landtagswahl. Im Anschluss an die Prüfung durch die Kommunen gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische Innenministerium, das über die Zulassung und die 14tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren entscheiden wird. Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 sind die Menschen in Bayern dann aufgerufen, sich in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern einzutragen.

Auch in Unterhaching übergaben Aktive die Unterschriften an Bürgermeister Wolfgang Panzer. Wir sind begeistert über die breite Unterstützung in Unterhaching und in ganz Bayern für den Radentscheid. Wir wünschen uns, dass die Staatsregierung den Willen der Bürgerinnen und Bürger Ernst nimmt und mit einem Radgesetz endlich den notwendigen Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung schafft, sagt Christian Sprey, lokales Bündnis Unterhaching Radentscheid Bayern.

 

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