Zur Kritik an unserem Antrag zum Klimanotstand, der unter anderem in den Zeitungsartikeln von Süddeutscher Zeitung und Münchner Merkur zu lesen ist, nehmen wir Stellung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Verwaltungsmitarbeitende,

wir begrüßen es, dass das Thema unseres Antrags so schnell auf die Tagesordnung des Gemeinderats kommt. Bürgermeister, Verwaltung und die SPD-Fraktion haben sich schon bei der Verlesung des Antrags am 23.09.19 schriftlich dagegen positioniert. Ein durchaus ungewöhnlicher Vorgang, wie wir finden. In jedem Fall unterstreicht dies die Brisanz des Themas, das offenbar auch Verwaltung und SPD umtreibt. Wir haben das in der Öffentlichkeit schon kommentiert.

Um was geht es uns denn genau?

Beim Lesen der Verwaltungsvorlage und der Erwiderungen auf unseren Antrag könnte man den Eindruck gewinnen, unsere Forderungen wären übertrieben oder gar hysterisch. Aus unserer Sicht ist die Vermeidung künftiger klimabelastender Entscheidungen ein Gebot der Vernunft und im Prinzip nicht mehr als die Minimalforderung der Wissenschaft an die Politik. Mit Ausrufung des Klimanotstands fänden wir uns in guter Gesellschaft von hunderten Kommunen weltweit und von Hunderttausenden von Demonstrant*innen, die Woche für Woche rund um den Globus mehr Engagement in der Klimapolitik einfordern.

Unterhaching hat im Bereich Klimaschutz bereits große Anstrengungen unternommen und einiges auf den Weg gebracht. All dies wurde in der Vorlage ausführlich dargestellt und soll auch nicht kleingeredet werden. Aber können wir uns darauf wirklich ausruhen?

Wir meinen, dass die Ablehnung unseres Antrags das falsche Signal an die Öffentlichkeit ist.

• Was wir brauchen, ist ein öffentliches Bekenntnis der Gemeinde, dass wir als Kommune, als Vorbild für die hier lebenden Menschen und in Zusammenarbeit mit ihnen, schnellstmöglich Klimaneutralität anstreben!
• Wir demonstrieren damit, dass wir für DIE große globale Herausforderung unserer Zeit auch auf lokaler Ebene Verantwortung übernehmen!
• Wir verstärken unsere Anstrengungen zur Verringerung unseres CO2-Ausstoßes und nehmen dabei möglichst all unsere Bürger*innen mit! Ansatzpunkte und Maßnahmen sind in unserem Antrag aufgelistet.
• Wir haben unsere Emissionen im Blick, evaluieren sie jährlich und berichten jeweils der Bevölkerung!
• Lasst uns in Solidarität mit denjenigen Menschen auf dieser Erde, für die der Klimawandel auch heute bereits eine existenzielle Bedrohung darstellt, auch hier in Unterhaching den Klimanotstand ausrufen! Bekennen wir uns dazu, dass dieser Gemeinderat seiner Vorbildfunktion nachkommt und daher keine Maßnahmen mehr beschließt, die dem Klima-, Umwelt- oder Artenschutz zuwiderlaufen.