Rede zum Haushalt 2025 im Gemeinderat Unterhaching, 26.02.2024

Armin Konetschny
Gemeinderat und Finanzbeauftragter für Bündnis 90 / Die Grünen

Liebe Unterhachingerinnen und Unterhachinger, liebe Kolleginnen und
Kollegen, liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Glück gehabt und weiterwurschteln!

ist unsere Überschrift für den vorgelegten Haushalt 2025 und unser Dank geht an Herrn Dannebaum für dieses über 300 Seiten lange Gesamtwerk und dem aufschlussreichen Vorbericht.
Wenn man sich den Haushalt ansieht, dann hat das Zahlenwerk auf den ersten Blick etwas Beruhigendes.
Nach dem man sich 2023 um 25 Millionen verschätzt hat, waren es 2024 fast 9 Millionen Euro die nicht gebraucht bzw. mehr eingenommen wurden. Damit konnten die Rücklagen erhöht und die Gemeinde kann auch 2025 ihre Pflichtaufgaben erfüllen.

Auf den zweiten Blick ergibt sich jedoch ein anderes Bild.
Also schauen wir doch mal etwas genauer hin.

Liebe Unterhachingerinnen und Unterhachinger, liebe Kolleginnen und
Kollegen, liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Glück gehabt und weiterwurschteln!

ist unsere Überschrift für den vorgelegten Haushalt 2025 und unser Dank geht an Herrn Dannebaum für dieses über 300 Seiten lange Gesamtwerk und dem aufschlussreichen Vorbericht.

Im Verwaltungshaushalt wird großzügig geplant, wie die Diskussionen in den vergangenen Sitzungen gezeigt haben. Auf der anderen Seite, also im Vermögenshaushalt, sollen dieses Jahr fast 25 Millionen Euro investiert und dafür die gesamten Rücklagen verwendet werden. Und um diese Maßnahmen abzuschließen, steigt die Kreditaufnahme um 18 Millionen Euro in den nächsten Jahren. D.h. in 2025 schlachten wir unser Sparschwein und im Verwaltungshaushalt bleiben wahrscheinlich wieder einige Millionen übrig.
Das alles könnte man jetzt noch irgendwie unter „umsichtiger Planung“ einordnen wären da nicht die Themen, die nicht im Haushalt stehen und damit meine ich insbesondere den Finanzplan für die Jahre 2026 – 2028

Ich zitiere aus dem Vorbericht auf Seite 14 „Im Hinblick auf Umsetzungsrealitäten und Finanzierbarkeit sind nicht alle bekannten und für die Zukunft notwendigen Maßnahmen im Haushalt abgebildet“. Schwarz auf weiß werden Beispiele aufgeführt.
Neubau von 2 Kindergärten, Sanierung Sportzentrum Grünau, energetische Sanierungen Rathaus, Bücherei und Kubiz, Dachsanierung Hachinga Halle, Neubauten Wertstoffsammelstellen usw. usw.
Diese Liste ist ziemlich lang.
Darüber hinaus kommen noch unsere maroden Straßen hinzu, die 40 Jahre oder älter sind und die Übernahme der Kreisstraßen. Das wird uns in den nächsten Jahren 30 – 50 Millionen Euro kosten.

Und dann steht im Finanzplan, dass die Investitionen bis 2028 auf unter 3 Mio Euro heruntergefahren werden sollen.

Um mal ein Bild zu zeichnen:
Wir wissen, dass es im Dach reinregnet, die Fenster undicht und das Mauerwerk feucht sind – aber wir hoffen das es nicht regnet. Eine solide Finanzplanung sieht für uns anders aus. Die Gründe für den Zustand unserer Infrastruktur liegen auch in der Vergangenheit. Das nennt man dann „strukturelle Probleme“. Überteuerte Projekte wie das Kinderhaus +, immer wieder verschobene Themen z.B. der Baubetriebshof und das Stadion, das uns seit Jahren nur Geld, Zeit und Nerven kostet. Seit den 90er Jahren sind kaufkraftbereinigt über 50 Mio. Euro in das Stadion geflossen. 50 Mio Euro – was für eine Summe!
Umso befremdlicher sind auch manche Vorschläge aus den Reihen des Gemeinderats.
Da wird trotz klammer Kassen ein Neubau für die Nachmittagsbetreuung gefordert und andere wollen Grundstücke im Millionenwert für die berühmte Liegewiese beim Freibad eintauschen.
So werden wir unsere Finanzen nie in Ordnung bringen können.

Auf der Einnahmenseite haben wir in den letzten Jahren von Einmaleffekten profitiert, die in Zukunft nicht mehr zu erwarten sind und wir fürchten uns vor dem Wegzug wichtiger Gewerbesteuerzahler. Wir, als Gemeinde, müssten proaktiv auf Gewerbetreibende zugehen, denn wir haben viel Leerstand und den könnten wir nutzen um mutige Start-ups, innovative IT-Unternehmen und pragmatische Handwerker gezielt anzusprechen.
Das wären die wichtigsten Aufgaben für die noch immer nicht eingestellte Wirtschaftsförder*in. Diese Stellenbesetzung drängt!
Stattdessen wurde viel geplant, immer wieder verschoben und wenig umgesetzt z.B. beim Handwerkerhof.

Die Instrumente der Vergangenheit, immer mehr Flächen zu versiegeln, die wir eh nicht mehr haben, oder die Gewerbesteuer ohne konkrete Ziele zu senken funktionieren nicht mehr.
Fragen sie doch mal in Taufkirchen nach wie sich das jetzt mit der Gewerbesteuer verhält.
Die Lage von Unterhaching nahe am Ballungsraum München, eine angemessene Infrastruktur und CO2 neutrale Energie durch die Geothermie sind wichtige Standortvorteile für Gewerbetreibende.
Diese Standortvorteile müssen wir deutlich stärker herausstellen, um langfristig Einnahmen zu sichern und eine gesunde finanzielle Basis für unsere Gemeindewieder herzustellen.
Mit kreativen Ideen, unkonventionellen Lösungen und schnellem Handeln.

Was wir endlich brauchen, ist eine Zukunftsvision für Unterhaching.
Dafür benötigen wir einen ehrlichen Kassensturz, eine Priorisierung der Investitionsprojekte und eine transparente mittelfristige Finanzplanung. Daher brauchen wir einen echten Neuanfang und die Konzentration auf die wichtigsten Themen:
• Wirtschaftsförderung, um die Einnahmen abzusichern
• Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen umsetzen
• Preiswerten Wohnraum mit den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften schaffen
• Die Finanzierung der Pflichtaufgaben, der Vereine und der sozialen Einrichtungen sicherstellen
• Und unsere Infrastruktur, Straßen und Liegenschaften klimaresilient erneuern.

Meine Damen und Herren, wir Grüne haben lange über diese Vorlage diskutiert und sind zu dem Schluss gekommen mit vielen Bauchschmerzen dem Haushalt 2025 zuzustimmen, um bis 2026 durchzuhalten.
Dem Finanzplan, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen wir jedoch nicht zu.
Er trägt finanziell nicht, bildet die Realitäten nur unzureichend ab und ist damit keine Grundlage für die Planung insbesondere ab 2026.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit