Weihnachten 2023

Lieber Bürgermeister Herr Panzer,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
liebe Verwaltungmitarbeiter*innen,
liebe anwesende Gäste,
liebe Pressevertreter*innen,

die Hälfte dieser Amtsperiode liegt hinter uns, deshalb wollen wir kurz laut nachdenken über Erreichtes und zukünftige Ziele.

Unterhaching ist – wenn man groß denkt – ein kleines Dorf. Aber alle wissen wir, dass Politik im kleinen Dorf beginnt, dass Kommunen mitbestimmen, wie die Menschen leben und wie unsere Zukunft aussieht, ob wir zukunftsfähig aufgestellt sind oder nicht.

Die Grüne Fraktion in Unterhaching ist überzeugt, dass ein Aspekt für die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie ist, möglichst alle Menschen anzusprechen und einzubeziehen. Das ist in Unterhaching in vielen Fällen gelungen – aber gleichzeitig wird klar: Eine Realisierung von Maßnahmen darf nicht zu lange dauern!

Kinder wurden bei der Spielplatzgestaltung und den Überlegungen zum Ganztag miteinbezogen. Allerdings ist es unverständlich, warum eine von Jugendlichen eingebrachte Idee, sie in den Wintermonaten auf dem Skaterpark mit Licht zu unterstützen, fünf Jahre bis zur Realisierung brauchte.

Bürgerinnen und Bürger und wir als Gremium wurden bei den Planungen zur Grünen Mitte und in die Klimawerkstatt einbezogen. Das ist wichtig und führt zu gemeinschaftlich getragenen Umsetzungsergebnissen! Die Klimawerkstatt hat 80 Maßnahmen entwickelt, die von einem Gutachten als essentiell eingestuft wurden. Hier müssen wir schnellstens in die Umsetzung kommen!

Diese Art der Partizipation könnte unseres Erachtens aufgrund guter Erfahrungen bei vielen anderen Themen der Ortsentwicklung ausgebaut werden, z.B. bei Entwicklung von Mobilitäts- oder Bauprojekten!

Es ist auch unabdingbar, in unserer Kommune demokratisch im Gremium zu handeln. Wie wir mit Anträgen aus unserem Gremium umgehen, ist unseres Erachtens nicht wirklich demokratisch: Da werden Anträge jahrelang liegengelassen und jetzt können sie mit der neu verabschiedeten Geschäftsordnung auch ohne weiteres gleich beerdigt werden. Wo bleibt da dieses Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger, die sich an Gemeinderät*innen wenden: Wir hören euch und kümmern uns?

Es wird ja über das Gremium immer wieder erzählt, wir seien so zerstritten und mit uns selbst beschäftigt. Unseres Erachtens ist das, was hier passiert, demokratische Übung – ganz besonders in Zeiten, in denen wir vor großen Herausforderungen stehen. Ja, wir haben gemeinsam viele Themen angepackt, wir argumentieren aus verschiedenen Blickwinkeln, wir sind oft nicht einig, aber gerade für Abwägung der verschiedenen Perspektiven und Folgen gibt es den Gemeinderat. Und am Ende zählt die Abstimmung, die dann auch akzeptiert wird.

Daher bitte ich alle, die die Erzählung vom Streit verbreiten, mehr zu investieren in das Zusammenkommen und den Austausch des Gremiums! So ist es wunderbar, dass nach 3 Jahren erstmals wieder die Weihnachtsfeier des Gemeinderats und ein Neujahrsempfang stattfindet! An dieser Stelle möchte ich auch die Bürgerinnen und Bürger ermuntern, sich ein eigenes Bild zu machen und die Sitzungen im Rathaus zu besuchen.

Das letzte Jahr war geprägt von vielen haushaltlichen Einsparungen. Wir Grüne waren immer der Meinung, dass bei den freiwilligen Leistungen nicht so gekürzt werden kann, dass wir ohne funktionierende Institutionen dastehen. Und wir wiederholen aus unseren letzten beiden Weihnachtsreden: Als Gemeinde müssen wir unbedingt die sozialen Einrichtungen, die Kinderbetreuung, die Vereine und besonders die Jugendarbeit stärken!

Wir sollten also auch in Zukunft nicht in Panik verfallen, denn nur gemeinsam und mit Ideen und Respekt werden auch schwierige Zeiten durchgestanden! Lassen Sie uns die langfristige Perspektive für Unterhaching in den Blick nehmen, lassen Sie uns in Transparenz und Kooperation die nächsten Themen angehen!

Unser herzlicher Dank geht an alle Freiwilligen sowie Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich in Unterhaching für ein funktionierendes Gemeinwesen einsetzen.

Wir wünschen Ihnen allen und Ihren Familien erholsame Feiertage und ein gesundes und – mit Blick auf Länder wie die Ukraine, Israel und Palästina – ein friedliches Jahr 2024!

Unser Dezember-Sitzungsgeld wollen wir an die Frauenhäuser unter Trägerschaft des Sozialdienstes Katholischer Frauen e.V. im Landkreis München spenden, denn aus den Berichten des Landkreises und der Interventionsstelle Landkreis München (ILM) wissen wir, dass auch in Unterhaching Fälle von häuslicher Gewalt zu verzeichnen sind. Hier sind Frauen aber auch Kinder betroffen, die in ihrer schwierigen Situation Unterstützung benötigen. Sie erhalten Schutz und sozialpädagogische Betreuung durch den SKF.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Evi Karbaumer