Rede zum Haushalt 2024 im Gemeinderat Unterhaching,
Armin Konetschny
Gemeinderat und Finanzbeauftragter für Bündnis 90 / Die Grünen

Liebe Unterhachingerinnen und Unterhachinger, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Zunächst möchte ich Herrn Dannebaum für sein „Erstlingswerk“, dem Haushalt 2024, herzlich danken. Das war bestimmt nicht einfach.

Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick in den Herbst 2022 werfen.
Sicher können sie sich noch an die Gemeinderatssitzung vom 28.09.2022 erinnern. Damals stand der Ausstellungspavillon für das historische Feuerwehrfahrzeug mit Kosten von mehr als 200 T€ zur Abstimmung. Trotz der sich abzeichnenden finanziellen Probleme der Gemeinde wurde diese Ausgabe dem Gemeinderat vorgelegt und beschlossen. Vier Wochen später fanden wir uns alle in einem finanzpolitischen Hurrikan wieder.

Haushaltssperre, 10 Millionen Euro Defizit, Notverkauf des Stadions, bis zu 1000% Erhöhung der Kindergartengebühren, die drastische Kürzung der freiwilligen Leistungen für die Vereine und sogar eine Gewerbesteuererhöhung standen zur Diskussion und wurden teilweise umgesetzt. Es stand sogar im Raum das Freibad nicht zu eröffnen, weil angeblich die finanziellen Mittel fehlten – Und als das Freibad dann doch öffnete fehlte das Personal. Und der Beschluss für den Feuerwehrpavillion – wurde zurückgenommen.

Dieser Aktionismus hat viel Unsicherheit bei den Beschäftigten in der Verwaltung, den betroffenen Vereinen, Eltern und den Unterhachinger Bürger*innen ausgelöst. Heute stellt sich das als unnötige Panikmache heraus, denn die Gemeinde konnte das Haushaltsjahr 2023 mit einem Plus von ca. 15 Mio. Euro abschließen. Man hat sich einfach um 25 Mio. Euro verrechnet – rund ¼ des gesamten Haushalts! Umsichtige Finanzplanung ist richtig. Panikmache und blinder Aktionismus haben jedoch mit einer seriösen Finanzpolitik nichts zu tun. Deshalb fühlen wir uns Grüne damals wie heute bestätigt, dass wir als einzige Fraktion den Haushalt 2023 ablehnten.

Kommen wir zum Haushalt 2024 und – Herr Dannebaum – ich hoffe die Zahlen stimmen diesmal im Rahmen realistischer Bandbreiten. Das sieht auf den ersten Blick gut aus aber nur ein Narr wähnt sich im Auge des Hurrikans sicher.

Wenn wir genau hinsehen, müssen wir 1,7 Millionen Euro vom VMHH in den VWHH transferieren.
Im Klartext:
Mit unseren Einnahmen können wir den laufenden Betrieb nicht decken und die Prognose für die Folgejahre sieht ebenfalls düster aus. Um 2024 die dringend notwendigen Investitionen zu finanzieren, müssen wir auf einen Großteil unserer Reserven zurückgreifen und für die Folgejahre hohe Kredite aufnehmen, da wir massive strukturelle Probleme haben.

Stichwort strukturelle Probleme:
In den letzten 30 Jahren wurden viele kostenintensive Prestigeprojekte wie z.B. Fußballstadion, Liegewiesen, Rathaus Umzug diskutiert bzw. finanziert, statt unsere Finanzen im Blick zu haben. Allein das Kinderhaus+ hat über 15 Mio. Euro gekostet und nach wie vor ist unklar, wie wir das 2. Obergeschoss, also das „+“, effizient nutzen.

Auf der Ausgabenseite liegen immense Herausforderungen vor uns. Im VWHH steigen die Personalkosten um mehr als 2,5 Mio Euro. Kindergärten, Schulen, der dringend benötigte Baubetriebshof, Straßensanierungen, Sanierung der Hachinga Halle, Sportstätten und der Hochwasserschutz am Hachinger Bach sind nur einige Beispiele, die auf der Investitionsliste des VMHH stehen.

Auf der Einnahmenseite brechen uns aktuell ein Teil der Einnahmen weg und das alte Patentrezept „Ausweisen von neuen Gewerbegebieten“ funktioniert nicht mehr, wie wir an dem monatelang diskutierten und genehmigten Gewerbegebiet Nord feststellen müssen.

Jetzt wo alles fertig beplant ist, nutzt der Bauträger das Gelände für die nächsten 5 Jahre als Parkplatz, denn neue Büroflächen lassen sich durch mobiles Arbeiten immer schwerer vermarkten. Zudem ist die Lage zwischen Containerlager und Sperrmüllsammelstation nicht ideal. Im Bestand haben wir viel ungenutzten Büroraum und ausgewiesene Gewerbeflächen, die seit Jahren von den Eigentümern nicht genutzt werden.
Um für Gewerbetreibende wieder attraktiv zu werden und die Leerstände zu beleben müssen alle Rahmenbedingungen stimmen.
Klimaneutralität, günstige grüne Energie, ein gelungenes Mobilitätskonzept mit adäquater ÖPNV-Anbindung und sicheren Rad- und Fußwegen, arbeitnehmerfreundliche Kinderbetreuung, eine effiziente Verwaltung und ein funktionierendes soziales Umfeld sind für Unternehmen, neben der Gewerbesteuer, sehr wichtige Standortvorteile. Diese Standortvorteile von Unterhaching müssen wir stärken und weiter ausbauen und dazu gehört auch der viel diskutierte Handwerkerhof.

Meine Damen und Herren, in den Vorgesprächen haben wir Grüne vorgeschlagen im Laufe des Jahres die finanzielle Situation im Detail zu diskutieren und neue Ideen zu entwickeln. Weg vom Klein-Klein hin zu einer zukunftsweisenden Standortpolitik.

Die Anfänge sind gemacht.
Der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt die Situation für die Folgejahre auf und die lange von uns geforderte „Masterliste“ der Investitionen in den nächsten Jahren liegt im Groben vor.

Und Ihr Schreiben, sehr geehrter Herr Bürgermeister, vom 26.02.2024 an die Fraktionen des Gemeinderates zum Thema Haushaltskonsolidierung 2025 hat uns gefreut. Es ist der richtige Weg sich im laufenden Jahr um Ortsentwicklung, freiwillige Leistungen, Steuern und die Ein- und Ausgabenseite zu kümmern. Endlich, könnte man hinzufügen.

Damit lässt sich arbeiten und dies ist aus unserer Sicht unabdingbar um, und ich zitiere aus dem Vorbericht zum Haushalt 2024: „…um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde wiederherzustellen“. Unter diesen Voraussetzungen werden wir Grüne dem Haushalt 2024 zustimmen und hoffen auf eine konstruktive und transparente Zusammenarbeit.

Vielen Dank.