Foto: Sonja Herpich

Gebaut wird viel im Landkreis München, jede Lücke wird nachverdichtet. Allerdings finden gerade junge Leute und Familien trotzdem oft keine erschwingliche Wohnung, wenn nicht die Gemeinden selbst bauen. Viele Gemeinden im Landkreis haben Wohnungsbaugesellschaften und planen soziale Wohnbauprojekte, allerdings leidet der Fördertopf des Freistaats Bayern unter chronischem Geldmangel. Das heißt, selbst Projekte, die alle Voraussetzungen für einen positiven Förderbescheid erfüllen, müssen warten, bis ein neues Haushaltsjahr beginnt und frische Mittel freigegeben werden. Im schlimmsten Fall droht der Stopp schon begonnenen sozialen Wohnbaus – gerade so passiert im Nachbarlandkreis Ebersberg.

„Das kann so nicht weitergehen“, so die Abgeordneten aus dem Landkreis München Dr. Markus Büchler und Claudia Köhler. „Deshalb haben wir für den Nachtragshaushalt 2025 eine kurzfristige Aufstockung der Mittel für den kommunalen Wohnungsbau um 30 Mio Euro beantragt. Der Freistaat hätte die Luft dafür, die Rücklage ist in Bayern aufgrund guter Steuereinnahmen wesentlich höher als geplant, damit muss den Kommunen jetzt geholfen werden.“

Brisant an der Sache: Der Fördertopf ist auch deshalb schon lange leer, weil die staatliche Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim jährlich selbst Fördermittel abgreift.

„Das kann doch nicht sein“, schimpft Claudia Köhler. „Wenn man als öffentliche Hand merkt, das Geld reicht nicht, muss man schnellstens nachsteuern! Wenn im Bausektor nun auch noch die Aufträge der Kommunen ins Stocken geraten, ist das verheerend für die eh schon schwächelnde Konjunktur. Die Unternehmen und die Menschen, die eine Wohnung suchen, jetzt hängen zu lassen, ist Politikversagen.“

Auch Markus Büchler warnt vor wirtschaftlichen Auswirkungen: „Im Landkreis München gibt es viele wichtige Unternehmen und Arbeitsplätze. Wenn die Menschen hier keinen erschwinglichen Wohnraum mehr finden, fehlen Mitarbeiter und am Ende muss wieder bei den Mieten unterstützt werden. Das kommt viel teurer als jetzt beim Wohnbauprogramm zu helfen.“

Deshalb ließen die beiden Abgeordneten den Antrag namentlich abstimmen und hatten wenigstens auf Unterstützung der Kollegen aus dem Landkreis gehofft. Vergeblich. „Vertrauen schaffen vor Ort geht anders, so schafft man nur Frust. Die Kommunen bei diesem Thema alleine zu lassen, ist das Dümmste, was man grad machen kann als Politiker. Denn vor Ort erlebt man den handlungsfähigen Staat.“

Köhler und Dr. Büchler hoffen, dass ihr Antrag – auch wenn er jetzt noch abgelehnt wurde – ein Weckruf sein wird für die Regierungsfraktionen CSU und FW und sie nun selbst beim Wohnbauprogramm nachbessern oder einen Immobilienfonds auflegen werden.