Die Hängepartie um den bayerischen Staatshaushalt geht weiter und betrifft nun auch die Kommunen im Landkreis München. Noch immer – im Februar des laufenden Jahres – hat die CSU-FW-Regierung keinen Haushaltsentwurf 2024 vorgelegt. Beschlossen werden kann das Haushaltsgesetz erst im Juni, wenn das Jahr schon fast halb vorbei ist. Vorher gibt es kein neues Geld. Für die Träger der Ganztagsbetreuung ist dies besonders fatal. Denn eigentlich müssten jetzt die Gruppen für das neue Schuljahr 2024/2025 ab September geplant und Personal eingeteilt und angeworben werden.

Claudia Köhler, Landtagsabgeordnete aus Unterhaching und Mitglied im Haushaltsausschuss: „Wieder mal lässt die Staatsregierung die sozialen Träger hängen, in diesen eh schon schwierigen Zeiten. Diese können dann auch den Kommunen keine festen Zusagen machen. Dabei ist eine verlässliche Betreuung nicht nur für gerechte Bildungschancen wichtig, sondern unsere Unternehmen im Landkreis brauchen derzeit jede Arbeitskraft. Wenn der Betreuungsplatz nicht zugesagt werden kann, müssen viele junge Eltern die Betreuung daheim übernehmen und fehlen damit dem Wirtschaftsstandort.”

Dr. Andreas Dexheimer, Vorstand und Sprecher der Diakonie Rosenheim, die u.a. einen Kinderhort in Unterhaching betreibt: „Es ist wirklich ein großes Problem, dass wir auf der einen Seite deutlich steigende Löhne und Preise haben, auf der anderen Seite aber völlig unklar ist, mit welchen Zuschüssen wir rechnen können. So können wir nicht planen und können damit letztlich auch die immer stärker werdende Nachfrage nach Betreuungsplätzen nicht decken.“

Dazu kommt, dass die Ganztagsbetreuung dringend eine Erhöhung der staatlichen Förderung braucht und erwartet. Schließlich gilt ab 2026 stufenweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, den die Gemeinden wiederum umsetzen müssen. Aber ohne eine sichere Finanzierung werden Träger kaum gewillt oder in der Lage sein, Angebote einzurichten bzw. weiter auszubauen. Dies gefährdet wertvolle Strukturen bei den Trägern, die ersten sind bereits ins Straucheln geraten, Insolvenzen wurden angemeldet.

Köhler fordert in einem Dringlichkeitsantrag, dass sich die Staatsregierung schnellstens kümmert und eine Lösung für die von ihr verursachten Probleme entwickelt. “Es könnte etwas Ähnliches wie die Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns sein; so nennt man das bei Bauvorhaben, wenn der Förderbescheid noch nicht da ist. Im sozialen Bereich gibt es bisher keine Regelung. An die Arbeit, es wird höchste Zeit!”