Grüne Landtagsabgeordnete nehmen Bayerns Staatsregierung in die Pflicht

Den Forderungen von CSU-Abgeordneten an den Bund, Grünwald und andere Kommunen schneller bei Geothermieprojekten zu unterstützen, entgegnen nun scharf die Grünen Abgeordneten aus dem Landkreis München, Dr. Markus Büchler und Claudia Köhler. Die haushaltspolitische Sprecherin der bayerischen Grünen Claudia Köhler dazu: „Genau mein Humor! Erst Jahrzehnte die Kommunen hängen lassen, unter CSU-Regierungsbeteiligung in Bund und Land, und jetzt schlau daherreden. Ein Ablenkungsmanöver der CSU, weil Bayern bei der Förderung von Geothermie bisher völlig versagt und nichts investieren will.“

Die Abgeordnete ist als Gemeinderätin des Geothermie-Pioniergemeinde Unterhaching leidgeprüft: „Unterhaching musste 95% seiner Geothermieanteile an Grünwald abgeben, weil die bayerische Staatsregierung nicht bereit war, mit Bürgschaften o.ä. diesem Pionierprojekt zu helfen. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck unterstützt nun mit dem kraftvollen BEW-Förderprogramm Geothermieprojekte und Wärmenetze mit bis zu 40% Förderung.“

Unterhaching konnte damit die Ausbaugeschwindigkeit des Geothermienetzes vervierfachen. Aufgrund des noch nicht beschlossenen Haushalts liegen Anträge derzeit auf Eis, eine Weiterfinanzierung wurde bereits signalisiert.

Köhler weiter: „Scheinheilig, dass die CSU jetzt Panik verbreitet und die zügige Weiterführung des BEW fordert. Sie selbst hatte im Bundestag den Haushalt mit dieser Förderung abgelehnt. Zudem verweigert sie sich strikt einer Modernisierung der Schuldenbremse, um die Infrastruktur und die Energiewende auf Vordermann zu bringen, die unter ihrer Ägide verlottert ist. In Bayern hat die CSU dagegen noch nicht mal einen Entwurf des Haushaltsplans 2024 vorgelegt, da geht ab Januar gar nichts mit neuen Projekten. Ich fürchte, die Staatsregierung wird wieder keine nennenswerten Mittel für Geothermie im Haushalt vorlegen. Wir brauchen dringend ein Bürgschaftsprogramm zur Absicherung der Kommunen, Ausfallversicherungen und einen von der Staatsregierung moderierten Investorengipfel.“

Der Oberschleißheimer Abgeordnete Dr. Markus Büchler mahnt: „Es darf nicht so weit kommen, dass sich nur reiche Kommunen wie Grünwald und Investoren diese wichtige Energie leisten können! Auch ärmere Kommunen wie Oberschleißheim brauchen eine Wärmeversorgung. Ohne staatliche Hilfe bleibt dies aber weit jenseits des Finanzierbaren! Alle politischen Ebenen müssen jetzt handeln und im demokratischen Schulterschluss die Energiewende voranbringen.“