CSU im Landtag lehnt staatliche Bürgschaften und Geothermiegipfel ab

Die Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag betrafen in dieser Woche in besonderer Weise den Landkreis München. Die Grünen Abgeordneten wollen nicht länger beim schleppenden Ausbau der Geothermie in Bayern zuschauen.

Claudia Köhler,

Gemeinde- und Kreisrätin aus der Geothermie-Gemeinde Unterhaching brachte einen Antrag zum Haushalt ein, um die Geothermie entscheidend voranzubringen.

Sie fordert mit ihrer Fraktion nicht nur einen Geothermie-Gipfel, der Kommunen, Investoren und Fachleute an einen Tisch bringt, sondern legte dem Landtag auch einen Antrag auf ein Bürgschaftsprogramm vor. „Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie sehr die notwendigen Investitionen ein Geothermieprojekt gefährden und eine Kommune in Schwierigkeiten bringen kann. Letztendlich war die mangelnde staatliche Unterstützung der Grund, warum Unterhaching die Geothermie größtenteils ans reiche Grünwald abgegeben hat“, so Köhler.

Der namentlichen Abstimmungsliste ist zu entnehmen, dass auch die Abgeordneten Kerstin Schreyer und Nikolaus Kraus gegen Bürgschaften des Staates für die Kommunen gestimmt haben.

Dr. Markus Büchler:

„Die Bundesregierung ist mit einem kraftvollen Förderprogramm in Vorleistung gegangen und unterstützt mit bis zu 40% Förderung – trotz aller Widerstände von FDP und SPD im Bund. Es wird aber ohne privates Kapital nicht vorwärts gehen. Der Freistaat muss mit einem Geothermie-Gipfel endlich eng begleiten, damit unsere Energieversorgung nicht ein weiteres Mal von Importen und Despoten abhängig wird.“

Die Fraktionen CSU und FW lehnten mehrheitlich die Grünen Geothermie-Anträge ab (namentliche Abstimmungsliste im Anhang). „Es kann doch nicht ernst gemeint sein, außer 7,5 Mio Euro für Studien zur Geothermie nichts im Haushalt zu verankern und den Rest den Kommunen zu überlassen“, so Dr. Büchler und Köhler.

Sie glauben trotzdem an die Wirkung der Geothermie-Anträge. „Die Staatsregierung muss endlich aus der Schockstarre erwachen und handeln, früher oder später wird der Gipfel stattfinden, denn es geht gar nicht mehr anders. Aber es eilt.“