Stellungnahme zu Haushaltssperre

Natürlich gilt es auch für uns, einen demokratisch gefassten Beschluss anzuerkennen.

Wir Grüne wollen unsere Roten Linien gleich klar sagen: Beim Sparen bei Kindern, bei Bildung, im Sozialen Bereich sind wir keinesfalls dabei.

Eine sparsame und ordentliche, transparente Haushaltsführung, ein vorsichtiges Wirtschaften ist per Haushaltsordnung eigentlich immer vorgeschrieben, nicht nur in schwierigen Zeiten. Das ist offensichtlich nicht passiert.

Wir haben das schon oft angemahnt, gerade bei der Finanzierung von für den GR überraschenden Projekten mit Ausgabenresten völlig anderer Posten wurde oft die Transparenz verwässert.

Panikmache ist jetzt unangebracht und verunsichert die Menschen in Unterhaching, sie kann sogar wertvolle Struktur kaputt machen. Drum heißt es jetzt gewissenhaft die Ruhe bewahren und eben nicht überstürzt das Tafelsilber zu verhökern – denn was verkaufen wir dann nächstes Jahr, falls es nicht besser wird. Auch die Kürzung ausgerechnet beim Vorkurs Deutsch in den Grundschulen, von der wir aus den Schulen hören, ist völlig absurd und kontraproduktiv, wird sicher keinen zweistelligen Mio-Betrag bringen und im Nachgang viel mehr Kosten verursachen, um das wieder aufzufangen.

Was wir jetzt brauchen, ist eine klare Prioritätensetzung, im Bereich der Bauvorhabenplanung erst recht.

Daher wundern wir uns, dass weder zur Fraktionssitzung noch im Vorfeld zur Sitzung heute Fragen aus dem Finanzausschuss beantwortet wurden, die wir in der Fraktion hätten besprechen können. Zur Priorisierung, zu Schwerpunkten, zu Vorschlägen der Verwaltung zu Einsparmaßnahmen. Um welche Posten geht es? Wann starten die Haushaltsberatungen?

Wir werden uns einer Diskussion selbstverständlich nicht verweigern und sind bereit, uns zusammen zu setzen, aber als Ehrenamtliche sind wir auf vernünftige, rechtzeitige Unterlagen und faire Kommunikation angewiesen. Konstruktiv zusammenarbeiten muss für den ganzen Gemeinderat, den Bürgermeister und die Verwaltung gelten!

 

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