Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Panzer.

Zunächst einen herzlichen Dank an Herrn Grafe und die Verwaltung für die Zusammenstellung des Haushalts und die Beantwortungen der aufgekommenen Fragen.

Nach zwei Jahren Coronapandemie hoffen wir auf ein baldiges Ende, welches absehbar ist.
An dieser Stelle sei den vielen Pfleger:innen, Ärzt:innen, Lehrkräften, Ehrenamtlichen und den Menschen in den Verwaltungen gedankt. Sie haben uns mit ihrem großen Engagement, Solidarität und Fleiß gut durch diese Pandemie geführt. Wir wollen uns jedoch auch an die fast 120.000 Menschen erinnern, die diesen Virus allein in Deutschland nicht überlebt haben.

Block Klimawandel

Sehr geehrte Damen und Herrn,

unser wiedergewählter Bundespräsident, Herr Dr. Walter Steinmeier, bezeichnete in seiner Antrittsrede am 13.02.2022 den Kampf gegen den Klimawandel als die „Überlebensfrage der Menschheit“. Und zu diesem Aufbruch, zu dem Herr Steinmeier auffordert, die „Transformation hin zu einer nachhaltigen Lebensweise auf unserem Planeten“, sollten wir auf allen politischen Ebenen einen Beitrag leisten.

In Unterhaching hat dieser Aufbruch begonnen.
Der Gemeinderat hat sich im September 2021 nahezu einstimmig zum Ziel gesetzt, in Unterhaching bis 2030 die Klimaneutralität zu erreichen. Das war eine wegweisende Entscheidung und jetzt gilt es, die finanziellen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Unterhaching spielte im Bereich Klimaschutz mit der Errichtung der Geothermie bereits in der ersten Liga und wir müssen dranbleiben, um nicht den Anschluss zu verlieren. Überprüfen, was wir erreicht haben, nachsteuern, wo wir Potentiale sehen und die finanziellen Mittel im Haushalt bereitstellen.

Das Unterhachinger Klimaschutzkonzept liegt seit 2012 vor und dieses Jahr, zum 10-jährigen Jubiläum, müssen wir leider feststellen, dass viele Chancen nur zum Teil umgesetzt wurden, insbesondere im Bereich Photovoltaik.
Das „Sonnenpotential“ dazu haben wir, die Technologien sind ausgereift und das entsprechende Know-how steht sowohl bei der Bürgerenergie, bei den Unternehmen sowie in der Verwaltung zur Verfügung.

Es ist an der Zeit, diese Chancen hier im Gemeinderat zu diskutieren und zusammen konsequent umzusetzen
– 2030 kommt schneller, als wir alle denken. Dass unsere Bürger:innen dazu bereit sind und sich engagieren zeigt das hohe Interesse an unseren Förderprogrammen, für das der Haushalt auch in 2022 entsprechende Mittel vorsieht.

Block Hochwasserschutz

Dass der Klimawandel allgegenwärtig ist, zeigen auch die vielen Extremwetterereignisse wie im Ahrtal und Niederbayern und Experten sind sich einig, dass diese Ereignisse durch den Klimawandel noch verstärkt werden.

An die 30 Milliarden Euro an Schaden und mehr als 130 Tote hat das Hochwasser im Ahrtal verursacht und die Versicherungsbranche verzeichnet einen deutlichen Anstieg der Naturkatastrophen seit 1980. Das sind Summen, die volkswirtschaftlich und auch für die betroffenen Gemeinden nicht realisierbar sind und deshalb ist es geboten hier vorausschauend zu handeln.

Für Unterhaching bedeutet dies, dass wir uns deutlich stärker und interkommunal um den Hochwasserschutz am Hachinger Bach kümmern müssen. Deshalb bitten wir die Verwaltung, das Thema zu beschleunigen und zusammen mit den Anliegergemeinden anzugehen. Nach Auskunft der Verwaltung von heute Mittag sind dazu Mittel im Haushalt geplant. Das begrüßen wir sehr, denn das Thema könnte für die Unterhachinger:innen jederzeit sehr dringend werden.

Grundaufgaben der Gemeinde

Doch so wichtig die Bekämpfung des Klimawandels auch auf kommunaler Ebene ist, genauso wichtig ist es, die Grundaufgaben einer Gemeinde wie Kinderbetreuung, Kultur, gesellschaftliches Miteinander, bezahlbaren Wohnraum, wirtschaftliche Prosperität und Sicherheit für unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Deshalb unterstützen wir hier weitere Investitionen, um Freizeiteinrichtungen wie das Schwimmbad zu erhalten, die Kultur zu fördern, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, für Jugendliche attraktivere Angebote zu schaffen und die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen.

Grunddaten des Haushalts

Die Grunddaten des Haushalts wurden bereits ausführlich vorgestellt.
Der VWHH ist mit einem Volumen von knapp 90 Mio Euro erneut um 6 Mio angestiegen und mit den knapp 30 Mio im Vermögenshaushalt sind viele Themen geplant. Bezogen auf 2019 bedeutet dies deutliche Mehrausgaben und ist ein Indiz für die Veränderung der finanziellen Rahmenbedingungen der Gemeinde.

Deshalb ist es uns wichtig, dass weniger in Einzelmaßnahmen gedacht wird, sondern im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung Gesamtkonzepte z.B. für die Kinderbetreuung und für die Sanierung der Gemeindestrassen erstellt werden, um finanzielle Risiken frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden.

Auf der Einnahmenseite steigt das Gewerbesteueraufkommen, welches damit um knapp 10,0 Mio höher liegt als noch 2019 und der ausgewogene Mix an Gewerbe hat uns bisher gut durch diese Krise getragen.

Die Einkommensteuer bleibt auf hohem Niveau und der Verwaltungshaushalt kann einen Überschuss an den Vermögenshaushalt zuführen – wenn auch nicht so hoch wie in den vergangenen Jahren.

Trotzdem sollten wir auch über weitere Einnahmemöglichkeiten nachdenken.
Wir erinnern an unseren in 2017 gestellten Antrag das Thema sozialverträgliche Bodennutzung (SoBon) rasch zu behandeln. Bei der enormen Nachverdichtung, die wir in Unterhaching wahrnehmen, kann man über die Abschöpfung des leistungslosen Wertzuwachses von Grundstücken durchaus nachdenken. Das wäre auch gegenüber den Bauherren in Neubaugebieten gerechter, die sich jetzt schon an den Infrastrukturkosten beteiligen.

Stichwort Wohnraum:

Erfreulich sehen wir die Entwicklung beim Geschäftsergebnis der GWU und deren Anstrengungen bei der Schaffung von günstigem Wohnraum.
Vielen Dank dafür!

Ebenfalls erfreulich sind die Ergebnisse der Geothermie, die einen Beitrag auf der Einnahmenseite erzeugt, Versorgungssicherheit gewährleistet und gerade angesichts steigender Preise für fossile Energien und der aktuellen geopolitischen Lage für Heizkostenstabilität sorgt.
Das ist eine gute Nachricht für unsere Bürger*innen und Bürger.

Kommen wir zur Ausgabenseite

Im Verwaltungshaushalt schlagen u.a. die Kosten für unsere Einrichtungen, die Personalkosten und die Betriebskosten erheblich zu Buche.

Im Personalbereich sehen wir, dass etwas bei den Hochgruppierung auch für niedrige Einkommen passiert. Das ist wichtig und unterstützen wir ausdrücklich, da wir mit der privaten Wirtschaft in Konkurrenz um die entsprechenden Fachkräfte stehen.

Im Bereich der Verwaltung begrüßen wir das höhere Budget für die Digitalisierung. Dies eröffnet die Chance, schneller Dienstleistungen für unsere Bürger:innen bereitzustellen, effizienter zu werden und für die Beschäftigten einen attraktiven Arbeitsplatz zu bieten.

Im Vermögenshaushalt, also bei den Themen, in die wir 2022 investieren wollen, sind rund 30 Mio eingeplant.

Davon ist ein erheblicher Betrag für den Kauf von Grundstücken vorgesehen. Das ist gut so, denn gerade für bezahlbare Wohnungen, Stichwort GWU, sind gemeindeeigene Grundstücke die Voraussetzung und wir hoffen, dass wir hier alle Chancen nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Im Bereich Mobilität müssen wir im Zeitalter des E-Bikes für mehr Radwege sorgen, die Schulwege sicherer machen und das Gesamtkonzept für die Hauptstraße dieses Jahr angehen. Im Bereich der Klimaanpassung sollten wir durch behutsame Bauweise für Durchlüftung, Wassermanagement und Begrünung sorgen, um Folgekosten für die Gemeinde zu vermeiden. Und beim barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen ist Unterhaching auf einem guten Weg. Wichtig für Menschen mit Behinderung.

Block zusätzlicher Finanzbedarf

Wenn wir uns die Finanzierungsseite ansehen müssen wir feststellen, dass die Eigenmittel der Gemeinde nur zum Teil ausreichen. Deshalb sind in den nächsten Jahren Kredite von insgesamt fast 20 Mio geplant, die die Gemeinde aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage jedoch stemmen kann.

Ein Risiko für den Haushalt sehen wir jedoch bei den extrem steigenden Material- und Baukosten und dem Personalmangel auf der planenden und ausführenden Seite. Dies könnte zu Kostensteigerungen führen, die aktuell noch nicht absehbar sind. Kommen wir zur Umsetzung der Vorhaben

Die Planung und Beschaffung der Mittel ist das eine -die Umsetzung jedoch das andere, wie die hohen Ausgabenreste von 2021 eindrucksvoll zeigen.

Wir finden es sehr schade, dass sich bei dem Neubau des Baubetriebshofes erneut Verzögerungen ergeben und bitten um die zeitnahe Vorlage des aktualisierten Zeitplans, wie im Ausschuss versprochen. Es ist uns sehr wichtig, dass wir den Beschäftigten in diesem Bereich einen sicheren und attraktiven Arbeitsplatz bieten und damit die Sicherheit unserer Infrastruktur für unsere Bevölkerung gewährleisten.

Um für den Gemeinderat und den Bürger:innen mehr Transparenz über den Stand der Umsetzung zu ermöglichen, wurde 2021 interfraktionell eine Projektliste erstellt und wir haben gebeten diese regelmäßig zu aktualisieren.
Wir bedauern, dass dies nur zum Teil erfolgt ist. Allerdings freuen wir uns, dass die Verwaltung zugesagt hat diese Liste weiterzuführen und ein besseres Investitionscontrolling aufzubauen sowie externes Know-how einkaufen will, um unsere Investitionen besser zu managen und priorisieren zu können.

Unser Fazit (Schlussstatement)

Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung sind die Ziele für die nächsten Jahre definiert und die finanzielle Basis dafür geschaffen.

Jetzt gilt, dass wir alle und gemeinsam die geplanten und sehr ambitionierten Vorhaben umzusetzen, um die Gemeinde zukunftssicher aufzustellen und die Klimaneutralität zu erreichen.

Die Fraktion der Grünen wir diesem Haushaltsentwurf zustimmen und wir hoffen, dass unsere Vorschläge Gehör finden.

Unser Dank gilt unseren Bürger*innen und Unternehmen die ehrlich ihre Steuern zahlen – mit diesem Geld sollten wir alle zusammen sorgsam und zielgerichtet umgehen.

Vielen Dank.