Korbinian Rausch (Fraktionsvorsitzender / CSU) / Johanna Zapf (2. Bürgermeisterin / Bündnis 90/Die Grünen

Die Digitalisierung ist genauso unaufhaltsam wie alltäglich – ob in der Schule, Universität, der Arbeit oder bei den Kursen der vhs für alle Altersgruppen von 9-99. Nicht zuletzt durch die Pandemie wurde diese Entwicklung drastisch beschleunigt und bot uns bei Einhaltung aller erforderlichen Regeln die Möglichkeit, Kontakt zu halten, produktiv zu bleiben, unser Land am Laufen zu halten. Es war schließlich nur konsequent, dass der Bayerische Landtag mit einer fraktionsübergreifenden, breiten Mehrheit eine Änderung der bayerischen Gemeindeordnung verabschiedete, um es kommunalen Mandatsträger*innen zu ermöglichen, ihr Ehrenamt auch während der Pandemie ordentlich via
Videokonferenz wahrzunehmen. Denn die Pandemie hat auch deutlich aufgezeigt, in welchen Bereichen die Digitalisierung noch nicht alltäglich ist: in den Schulen, der öffentlichen Verwaltung und der Politik.

Im April 2021 beauftragte der Gemeinderat mit 27 zu 1 Stimmen die Überarbeitung der Geschäftsordnung zum Zweck der Umsetzung von Hybrid-Sitzungen. Nachdem die Gemeindeverwaltung eine sehr gute Beschlussvorlage erarbeitet hatte, kam es zur Ablehnung der Beschlussvorlage Hybrid-Sitzungen im Gemeinderat Unterhaching, worauf sich zwei der jüngsten Mitglieder im Gemeinderat wie folgt äußern:

Korbinian Rausch, Fraktionsvorsitzender, CSU: „Trotz ursprünglicher Befürwortung, sowie diametral entgegengesetzter Positionen Ihrer Bundes- und Landesverbände, stimmte die SPD geschlossen gegen die Verwaltung, ebenso die Freien Wähler und eine Vertreterin der Neos, sowie ein Vertreter der FDP. Die Möglichkeit einer digitalen Zuschaltung im Gemeinderat ist die einzige Möglichkeit in der Pandemie zu jeder Zeit sicherzustellen, dass alle demokratisch gewählten Gemeinderatsmitglieder an Sitzungen teilnehmen können und nicht beispielsweise ein
Ferienausschuss mit nur einer reduzierten Anzahl der gewählten Vertreter*innen eingesetzt werden muss, welcher die Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 nicht vollständig widerspiegelt. Doch einige der Unterhachinger Gemeinderatsmitglieder haben ein Zeichen gesetzt, ein Zeichen gegen Fortschritt, gegen die Initiative des Freistaats Bayern und der Bundesregierung, gegen Handlungsfähigkeit in der Pandemie, gegen die Vereinbarkeit von Familie, Ehrenamt und Beruf. In der größten Gemeinde Deutschlands, im Herzen des Technologiestandorts Landkreis München, blamieren sich Teile des Gemeinderats mit der Entscheidung für Stillstand und bezeugen die Entfremdung der Politik von der Gesellschaft und einer Missachtung der Arbeit der Verwaltung. Eine Verbesserung der demokratischen Teilhabe ist nicht erwünscht, das ist weder sozial noch demokratisch, es ist auch nicht liberal oder frei und NEO ist es schon überhaupt nicht.“

Johanna Zapf, zweite Bürgermeisterin, Bündnis 90 / Die Grünen: „Wir Grüne und die CSU wollten mit der Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung sicherstellen, dass auch während einer nächsten Welle der Gemeinderat in voller Besetzung arbeitsfähig bleibt. Auch über die Pandemie hinaus wäre dies die Chance gewesen, ein neues Format zu erproben, um junge Menschen, Eltern, Berufstätige auf Dienstreisen – also ein diverseres Abbild der Gesellschaft – für die Kommunalpolitik zu begeistern und ihnen eine Teilhabe zu ermöglichen. Eine bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt, Familie und Beruf und die Möglichkeit einer Verbesserung der Inklusion – denn nicht für jedes potenzielle
Gemeinderatsmitglied ist es problemlos möglich, zu jeder Sitzung physisch zu erscheinen, hätte geschaffen werden können. Ich bedaure es sehr, dass es nicht zum zeitlich begrenzten Test gekommen ist und diese Chance, Digitalisierung praktisch vor Ort umzusetzen, vergeben worden ist.