Die Landtagsabgeordneten Markus Büchler und Claudia Köhler rufen zu Einwendungen auf

Die TU München hat für den Forschungsreaktor in Garching eine „gehobene Erlaubnis“ zur Gewässerbenutzung nach Wasserhaushaltsgesetz beantragt. Bis 11. Januar 2019 sind dafür die Unterlagen ausgelegt (https://www.landkreis-muenchen.de/themen/umwelt/wasser/bekanntmachung-wasserrechtlicher-verfahren/).

Die Grünen Landtagsabgeordneten des Landkreises München Dr. Markus Büchler und Claudia Köhler kritisieren die mangelnde Bereitschaft, radioaktive Abwässer zu vermeiden bzw. die Radioaktivität zurück zu halten anstatt in die Isar zu leiten. Sie rufen alle Bürger*innen auf, bis 25. Januar 2019 Einwendungen zur Erteilung der gehobenen Erlaubnis einzubringen und haben Mustereinwendungen formuliert. Alle Einwendungen werden dann in einem Erörterungstermin mit Antragsteller und Behörden diskutiert.

Dr. Markus Büchler kritisiert fehlende Informationen, welche Stoffe das eingeleitete Nuklidgemisch beinhalten soll bzw. bislang beinhaltet hat. Somit können Auswirkungen auf Natur und Gesundheit durch etwaige Toxizitäten nicht beurteilt werden. Der Oberschleißheimer Landtagsabgeordnete verlangt unabhängige Messungen: „Wenn die TUM ihre Einleitungen selber kontrollieren soll, wird der Bock zum Gärtner gemacht. Ich will eine saubere Isar! Wo Menschen in unseren Naherholungsgebieten spazieren, baden und angeln, hat künstliche Radioaktivität nichts verloren!“

Claudia Köhler, die bereits im vergangenen Jahr die Bestellung von hoch angereichertem, waffenfähigem Uran aus Russland für den Forschungsreaktor kritisiert hatte, fordert: „Die Höhe der beantragten Ableitungen liegt weit über den Betriebserfahrungen und geht im Vergleich zu den Ableitungen von Atomkraftwerken von einer 200fachen Leistung aus. Sowohl für die Ableitung radioaktiver Abwässer als auch für die Lieferung von hoch angereichertem Uran muss Transparenz über die Risiken und den Schutz der Bevölkerung erfolgen. Alternativen zur Einleitung in die Isar müssen schnellstens geprüft werden.“

Mustereinwendungen und weitere Informationen sind zu finden unter

https://markus-buechler.de/frm2-bis-25-1-unterschreiben-keine-radioaktivitaet-in-die-isar

und

https://claudia-koehler-bayern.de/2019/01/04/keine-radioaktivitaet-in-die-isar